Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.
Ich bin grundsätzlich dafür, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Es gibt bereits sehr viele Plattformen dafür, dass die Bürger sich engagieren können, gehört werden und demokratisch mitentscheiden können.
Ich bin ein Freund der direkten Demokratie und von mehr Bürgerbeteiligung. Die Einstiegshürden für Bürger- und Volksentscheide sollten daher gesenkt und der Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung erleichtert werden.
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.