Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötigen Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
Diesen Emissionshandel müssen wir international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken.
Die THG-Quote für Mineralölunternehmen wird steigen, der Strommix ist 2023 "sauberer" geworden, E-Autos werden auf verschiedenen Ebenen gefördert.
In der Europäischen Union wollen wir schließlich vermeiden, dass verzehrbare Teile von Pflanzen für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Deshalb bestehen unterschiedliche Zertifikate, um auf die Art der Herstellung hinzuweisen.
