Wie Sie sicherlich wissen, ist im Bereich der Mobilität vieles sehr lange Zeit nicht erledigt worden. Das gehen wir an.
Bei der Rente geht es nicht um „Bezahlbarkeit“, sondern um Stabilität. Die Rente wird insbesondere durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert. Vereinfacht ausgedrückt gilt: Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto sicherer ist die Rente.
Das Europäische Parlament hatte sich am 16.01.2024 schließlich für das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen ausgesprochen und sowohl die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) als auch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verabschiedet.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
