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Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt

Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen

Die Tatsache, dass wir trotz des Angriffskrieges Putins weiterhin Rohstoffe aus Russland beziehen, ist für uns alle mehr als unbefriedigend. Leider sind zurzeit aber immer noch Lieferungen aus Russland notwendig, um unseren Energiebedarf in Deutschland zu decken

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.