WANN werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?
Sehr geehrte Frau Dröge,
vielen Dank für die Erwiderung von heute. Leider ist die Antwort für mich definitiv nicht beantwortet.
Laut dem Gesetz hat sich für die Betroffenen auch zukünftig nichts geändert. Es wird weiterhin geschoben, wie Sie es in der Antwort darstellen. Die Menschenrechtsverletzungen bestehen laut Gesetz weiter. Bitte beantworten Sie meine konkrete Frage.
Zusatzfrage: Kann ich Abgeordnete, die nichts tun, gegen diese Menschenrechtsverletzungen verklagen?
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.
danke für Ihre Nachfrage.
Für uns Grüne im Bundestag ist das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ein guter und erster Schritt in Richtung faires Bürgergeld. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können. Das Sanktionsmoratorium sieht vor, dass Leistungskürzungen in Hartz IV für den Zeitraum von einem Jahr weitgehend ausgesetzt werden. In dieser Zeit wird es so gut wie keine Leistungskürzungen geben. Lediglich bei zweimaligen Terminversäumnissen sind Kürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent der monatlichen Leistungen möglich. Bisher konnte bis zu 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden.
Das Sanktionsmoratorium ist ein grüner Erfolg. Mit dem Bürgergeld werden wir bedürftige Menschen in Zeiten des Wandels stärken, Sicherheit angesichts der großen Veränderungen in der Arbeitswelt geben und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.
Während des Sanktionsmoratoriums werden wir die bisherigen Sanktionen evaluieren und uns auf eine Neuregelung im Rahmen der Bürgergeld-Reform verständigen. Beim Bürgergeld ist uns Grünen wichtig, dass die bisher sehr starren Regeln flexibler werden, die Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden sowie Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt und die Beratung, Vermittlung sowie die Weiterbildungsangebote deutlich verbessert werden.
Beste Grüße
Team Dröge
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