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Gregor Gysi
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Wie sehen Sie die Menschenrechte von Julian Assange gewahrt in Bezug auf die aktuelle Inhaftierung in UK und drohende Auslieferung an die USA ?

Auf der Bundespressekonferenz am 06.02.2020 wurde deutlich gemacht, dass die Inhaftierung von Julian Assange in UK eine Menschenrechtsverletzung darstellt und seine Freilassung verlangt.
Auf der Bühne war eine Vertretrin der Linken Sevim Dagdelen anwesend.
Persönlich bin ich der Auffasung,der deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung hätten längst ein Asylangebot an Julian Assange machen müssen, weil in meinen Augen völlig klar ist, auch nach dem Bericht des damaligen UN Folterbeauftragten Nils Melzer, dass Julian Assange psychischer Folter ausgesetzt ist.
Jetzt ist die Situation noch viel dramatischer, weil die Entscheidung über eine Auslieferung in die USA nur an einer Person hängt, der Innenministerin der UK, das halte ich für undemokratisch.
Unsere Regierung hat ein Problem mit Whistleblowern aus bestimmten Ländern, das ist ein Fehler!
Jeder Whistleblower ist gleich, solange er/sie die Öffentlichkeit über Missstände, Kriegsverbrechen aufklärt, egal woher er/sie kommt.

Frage von Inge C. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrte Frau C.,

die Menschenrechte werden gegenüber Julian Assange verletzt. Das ist ungeheuerlich. Ich habe schon mehrere Erklärungen dazu abgegeben und unterschrieben und auch Briefe versandt. Besonders beschämend finde ich, dass unsere Bundesaußenministerin vor der Wahl sich immer für Assange eingesetzt hat und jetzt nichts mehr für ihn tut. Nicht einmal bei der Entscheidung hinsichtlich seiner Auslieferung hat sie sich geäußert. Einen solchen Wechsel der Meinung vor dem Einzug in die Regierung und nach dem Einzug in die Regierung halte ich für katastrophal. Dadurch wird die Politik immer unglaubwürdiger.

Mit freundlichen Grüßen

 

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