Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 04.08.2026 von Andrea Wechsler CDU

Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation. Die Darstellung, das Europäische Parlament habe eine umfassende „Chatkontrolle“ beschlossen, greift daher zu kurz und vermittelt einen falschen Eindruck vom Gegenstand der Abstimmung.

Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Hakan Demir
Antwort 28.07.2026 von Hakan Demir SPD

Bei der Frage, ob Sie für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können, sind alle Einkünfte, Vermögen und Schulden anzugeben.