Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 04.08.2026 von Andrea Wechsler CDU
Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation. Die Darstellung, das Europäische Parlament habe eine umfassende „Chatkontrolle“ beschlossen, greift daher zu kurz und vermittelt einen falschen Eindruck vom Gegenstand der Abstimmung.
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 28.07.2026 von Hakan Demir SPD
Bei der Frage, ob Sie für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können, sind alle Einkünfte, Vermögen und Schulden anzugeben.