Warum haben sie gegensätzliche dem Willen des Volkes das sie vertreten und gegensätzliche der Aussage ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden für Chat Control gestimmt?
Sehr geehrte Frau Wechsler,
Das EU Parlament hat die Verlängerung der Chat Control Regelung im 3. Versuch durchgezwungen.
Wie können sie als gewählter Vertreter der Wähler in Baden-Württemberg es vertreten für die umstrittenen Chat Control Maßnahmen zu stimmen obwohl diese sowohl von fast 70% der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt wird und ihr eigener Fraktionsvorsitzender in Deutschland Jens Spahn sich und ihre Partei noch Ende letzten Jahres klar gegen das Chat Control Gesetz positioniert hatte.
Ich finde es inakzeptabel das ein gewählter Vertreter den Willen der Wähler so mit Füßen tritt.
Ich bitte sie hiermit um Stellungnahme da ein solcher Vertrauensbuch gegenüber der Bevölkerung die sie vertreten sollten für mich inakzeptabel ist.
VG
Weitere Fragen an Andrea Wechsler
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