Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus R. • 13.09.2024
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ungeheuerlichen Vorgang, dass die Bundesregierung einen Anti-Abschieberatgeber mit Steuergeldern finaziert?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ullrich B. • 13.09.2024
Würden Sie sich für die Abschaffung der pauschalen 25% Besteuerung von Zinseinkünften u.ä. für alle, für eine Besteuerung der o.g. Einkünfte nach dem individuellen Steuersatz einsetzen??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2024 von Thorsten Frei CDU

Wir würden daran keine Änderungen vornehmen und es gibt dazu auch keine Diskussionen in der Union

Frage von Gertrud A. • 13.09.2024
Sehr geehrter Herr Nouripour, wie sehen Sie als Grünen-Co-Vorsitzender und MdB die härteren Regeln in Asyl- und Sicherheitspolitik der Ampel? Wie sehen Sie die Pläne zu Grenzkontrollen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“

Frage von Willy K. • 13.09.2024
Was konnten Sie im EU-Parlament bisher erreichen, was Sie im Bundestag trotz Regierungsmehrheit und dank Blockaden nicht erreichen konnten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP