Antwort 27.09.2024 von Ralf Witzel FDP
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Das BSW strebt weiterhin die Bildung einer eigenen Fraktion an.
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr eine politische Bildungsreise nach Berlin anzubieten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt.
Mir hat die Corona-Zeit gezeigt: Vielleicht muss man politisch tätig werden, damit man etwas bewegen kann.