Hallo Herr De Masi, eine recht simple Frage, wie steht es um einen Fraktionsbeitritt des BSW im EU-Parlament, sieht sich das BSW in der linken Fraktion oder in einer anderen ?
Sehr geehrter Herr Z.,
das BSW strebt weiterhin die Bildung einer eigenen Fraktion an.
Beste Grüße
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann
Die AfD hat absichtlich einen folgenlosen Antrag gestellt, um danach behaupten zu können, das BSW lehne die Anforderung der Daten ab. Das wäre wie wenn die AfD beantragt, dass die Verkehrspolizei statt der Kriminalpolizei bei schweren Straftaten ermitteln soll und wenn das BSW dies ablehnt, behauptet das BSW wolle nichts gegen Straftäter unternehmen.
das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.