Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 26.09.2024
Ist die Antwort des Staatssekretärs Giegold auf Ihre Frage vom Anfang März vor dem Hintergrund der durch die Bundesregierung durchgesetzten Aufweichungen im 14. Sanktionspaket noch aktuell?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Lars M. • 26.09.2024
Fr. Mohamed Ali, der russische Botschafter bei der UN verlässt grundsätzlich die Tagung des Weltsicherheitsrats, nachdem er gesprochen hat. Ist dies ein Zeichen von Verhandlungsbereitschaft Russlands?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Michael U. • 25.09.2024
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen, und braucht der Senat vor einem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
© Andreas Weiss
Antwort 27.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

Frage von Michael U. • 25.09.2024
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen und braucht der Senat vor einem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 27.09.2024 von Heike Sudmann Die Linke

Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.

Frage von Michael U. • 25.09.2024
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen und braucht der Senat vor dem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 01.11.2024 von Dirk Kienscherf SPD

Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.