Wann kommt die angekündigte Klage der FDP gegen das geänderte Sitzzuteilungsverfahren im neuen Kommunalwahlgesetz?
Sind Sie zuversichtlich, was ein Klageverfahren angeht? Wann und wo wird es weitere Informationen geben?
Sehr geehrter Herr O.,
die FDP Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, gegen das Kommunalwahlrecht zu klagen. Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel MdL
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Jedem erwachsenen Menschen sollte klar sein, dass Medien grundsätzlich immer auch die Gefahr bergen, einseitige Informationen zu verbreiten.
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich daher dafür ein, den Quereinstieg in die Arbeit in Kitas zu fördern.
Diese Mittel könnten anderweitig sicherlich weitaus sinnvoller eingesetzt werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle bereits Verbeamteten sowie für alle Bewerber zu steigern.