Portrait von Ralf Witzel
Ralf Witzel
FDP
100 %
13 / 13 Fragen beantwortet
Frage von Ernst August O. •

Wann kommt die angekündigte Klage der FDP gegen das geänderte Sitzzuteilungsverfahren im neuen Kommunalwahlgesetz?

Sind Sie zuversichtlich, was ein Klageverfahren angeht? Wann und wo wird es weitere Informationen geben?

Portrait von Ralf Witzel
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr O.,

die FDP Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, gegen das Kommunalwahlrecht zu klagen. Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Ralf Witzel
Ralf Witzel
FDP