Antwort 20.02.2025 von Jan Metzler CDU
Sehr geehrter Herr C.
Sehr geehrter Herr C.
Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird