Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Armin v. • 19.02.2025
Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren für die AfD?
Portrait von Philip Krämer
Antwort von Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.

Frage von Juliane N. • 18.02.2025
Sind Sie für ein AfD-Verbot?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

Für mich steht fest, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei ist. Ein Verbot der AfD ist für mich daher der einzig richtige Weg.