Antwort 02.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2026 von Lorenzo Saladino CDU
Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.
Antwort 18.06.2026 von Anne König CDU
Meine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort 30.06.2026 von Boris Rhein CDU
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.
Antwort 21.05.2026 von Thomas Hering CDU
Ich selbst gehöre keinem antragsberechtigten Verfassungsorgan an und möchte keine Prognosen in volatiler Lage anstellen, denn die Entwicklungen können mitunter sehr dynamisch sein. Für meine Partei, die CDU, kann ich Ihnen höchste Wachsamkeit zusichern.