Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Sehr geehrter Herr Rhein,
die rechtsextreme Partei AfD ist jetzt in der Bundesumfrage auf 29% (!) und in Sachsen-Anhalt fehlt laut der letzten Umfrage (42%) nur noch ein 1% zur absoluten Mehrheit! Teile des Regierungsplans der AfD zeigen klare verfassungsfeindliche Maßnahmen.
https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
Viele AfD Wähler sind leider nicht mehr zurückzuholen, da sie jeden Tag der AfD folgen und die AfD sich mitten im Alltag der Menschen eingeschlichen und normalisiert hat.
Auf der ARD gibt eine gute Doku „Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert“ dazu.
Es muss zu einem Prüfverfahren kommen. Mindestens ein Teil-Prüfverfahren gegen einzelne Landesverbände muss es geben. Wir dürfen nicht die Demokratie deswegen riskieren. Ich als junger Mensch sorge mich sehr um den Zustand der Demokratie und Gesellschaft und spüre es jeden Tag. Ich fühle mich teils wie in der Weimarer Republik. Ich bitte Sie die Demokratie darf nicht den gleichen Fehler wiederholen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre eindringlichen Worte. Sie machen deutlich, wie groß Ihre Sorge ist, dass sich politische Extreme in Deutschland weiter ausbreiten. Diese Sorge nehme ich ernst.
Für mich ist klar: Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Hessen keinen Platz. Wer die Würde des Menschen angreift, greift unser Zusammenleben an. Dagegen halten wir als wehrhafte Demokratie.
Sie sprechen ein (Teil‑) Prüfverfahren gegen die AfD an. Dazu gehört für mich: Wir müssen Demokratiefeinde konsequent im Blick behalten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konsequent verteidigen. Zugleich gilt: In einem Rechtsstaat braucht jedes Vorgehen klare Regeln – mit sauberen Verfahren und hohen Hürden.
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.
In Hessen verfolgen wir genau diesen Ansatz: Wir gehen entschieden gegen Extremismus vor, stärken Sicherheitsbehörden und politische Bildung und schützen jüdisches Leben. Außerdem hat Hessen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich zu erfassen und damit eine klare Grenze gegen israelbezogenen Antisemitismus zu ziehen.
Gutes Regieren, ein handlungsfähiger Staat und eine klare Kante gegen Extremismus sind die wirksamsten Mittel gegen rechtsextreme Parteien.
Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke nicht allein durch Verbote, sondern vor allem darin, dass sie jeden Tag funktioniert, schützt und überzeugt. Dafür setze ich mich ein – in Hessen und auf Bundesebene.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Bitte bleiben Sie im Gespräch, setzen Sie ein Zeichen für Respekt und widersprechen Sie, wo Rechtsextremismus Raum gewinnt.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Zu den integrierten Gesamtschulen: Sie sind und bleiben ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Wo Schülerinnen und Schüler in einer Klasse bewusst mit unterschiedlichen Lernständen gemeinsam lernen und dabei gezielt gefördert werden, gilt weiterhin ein niedriger Klassenteiler von 25. Die aktuelle Anpassung für zusätzlichen Stunden, die Schulen für getrennte Leistungsgruppen bekommen, ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Für eine verlässliche Umsetzung stimmen die zuständigen Stellen ihre Abläufe eng miteinander ab: psychiatrische Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste sowie örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden. Zudem wird die Umsetzung durch regelmäßige Abfragen bei den psychiatrischen Krankenhäusern und den Sozialpsychiatrischen Diensten erfasst. Das schafft ein klares Bild aus der Praxis – und ermöglicht Anpassungen, wenn sie erforderlich sind.
Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.