Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Sehr geehrter Herr Hering,
die rechtsextreme Partei AfD ist jetzt in der Bundesumfrage auf 29% (!) und in Sachsen-Anhalt fehlt laut der letzten Umfrage (42%) nur noch ein 1% zur absoluten Mehrheit! Teile des Regierungsplans der AfD zeigen klare verfassungsfeindliche Maßnahmen.
https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
Viele AfD Wähler sind leider nicht mehr zurückzuholen, da sie jeden Tag der AfD folgen und die AfD sich mitten im Alltag der Menschen eingeschlichen und normalisiert hat.
Auf der ARD gibt eine gute Doku „Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert“ dazu. Die AfD verbreitet verfassungswidrige Forderungen an einfache Menschen weiter und normalisiert sie.
Es muss zu einem Prüfverfahren kommen. Mindestens ein Teil-Prüfverfahren gegen einzelne Landesverbände muss es geben. Wir dürfen nicht die Demokratie deswegen riskieren. Wir sind mittlerweile zurück in der Weimarer Zeit. Ich bitte Sie die Demokratie darf nicht den gleichen Fehler wiederholen.
Weitere Fragen an Thomas Hering
Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin:
Entsprechende Rücksprachen und Erörterungen anhand Ihrer Nachrichten auch im größeren Kreis vermögen jedoch nicht, hier umfängliche Aktenkenntnis oder fachliche Bewertung des gesamten Vorgangs samt Ihrer Einlassungen vorzunehmen. Das werde ich nicht leisten und steht mir auch nicht zu.