Wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrte Frau König,
es wird ja viel in der Gesellschaft über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert.
Wie stehen Sie dazu?
Antwort ausstehend von Anne König CDU
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Weitere Fragen an Anne König
Antwort 23.04.2026 von Anne König CDU
Die Reform soll das Programm breiter aufstellen, mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft erreichen und sicherstellen, dass öffentliche Mittel verfassungskonform und wirksam eingesetzt werden. Das halte ich für einen richtigen Ansatz.
Antwort 23.04.2026 von Anne König CDU
Meinen Standpunkt entnehmen Sie gerne meiner Webseite
Antwort 12.05.2025 von Anne König CDU
Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU
Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.