Wann setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein?

Guten Tag Herr Saladino,

in Deutschland sind wir echte Prüfweltmeister - sei es der TÜV, die Stiftung Warentest, die Finanzaufsicht, der Datenschutzbeauftragte, oder die Lebensmittelkontrolle: Nichts bleibt ungeprüft.

Außer gesichert rechtsextreme Parteien. Die könnte man auf Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht prüfen, aber es passiert nicht. Auch Baden-Württemberg könnte im Bundesrat für die Einleitung eines solchen Verfahrens stimmen, im Koalitionsvertrag findet sich aber kein einziges Wort dazu. Ich denke ich muss Ihnen nicht sagen, dass die Lage brisant ist - siehe Sonntagsfrage in Sachsen-Anhalt.

Sie vertreten mich im Landtag BW. Daher frage ich Sie: Wann setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein? Der Weg über den Bundesrat erscheint in der aktuellen Lage am vielversprechendsten.

Vielen Dank.