Warum wird im Bundesrat kein AfD-Verbotsverfahren beantragt?
Sehr geehrte Frau Schwesig, von E.v. Hirschhausen stammt der Spruch "Probleme, die man nicht gehabt hat, hat man nicht gehabt!" Das gilt auch für die rechtsextreme AfD, die nicht demokratisch wählbar sein darf! Im Falle ihres Wahlerfolges werden sie ihr toxische "Regierungsprogramm" der "wohltemperierten Grausamkeit" und "Remigration" von "Fremden" umsetzen. Man fürchtet unfassbaren Schaden im Land! Correctiv unterstützt schon lange den Weg: "Die Bundesländer schließen sich zusammen und beantragen das Verfahren über den Bundesrat" und hatte Sie um Unterstützung gebeten, als Sie noch Bundesratspräsidentin waren. Zeit, die Zusage einzuhalten, Frau Schwesig! Ob Einzelverbote, angefangen mit den Ländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und BB oder ein Gesamtverbot - daran darf es nicht scheitern! Verwehren Sie sich bitte auch gegen die russische Einflussnahme im Gewand der eigenen SPD-Genossen, eine Nordstream-Explosion ist genug, Unabhängigkeit durch EE machbar! M-V: ein Land zum Leben!
Weitere Fragen an Manuela Schwesig
Seit Jahren setzen sich die SPD MV, Erwin Sellering und ich dafür ein, dass die Rentenberechnungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleitung auch der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten. (...)
Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)
(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)