Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Astrid Rothe-Beinlich, wie stehen Sie zu dem Paragraph 146 G erichts V erfassungs G esetz?
Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 18.04.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.

Frage von Petra S. • 11.04.2023
Lt. Focus-online wurde in der Ukraine(ein EU-Betrittskandidatsland) ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich Ihre Partei für seine Freilassung einsetzen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Petra S. • 11.04.2023
In der Ukraine wurde lt. Focus-online ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich Ihre Partei für die Freilassung einsetzen?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 20.06.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben uns seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands für eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine - unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen - eingesetzt und werden dies auch weiter tun

Frage von Petra S. • 11.04.2023
Lt. Focus- online v. 10.04.23 wurde in der Ukraine ein Kriegsdienstverweigerer zu 3Jahren Haft verurteilt. Ist diese Verurteilung uneuropäisch u. undemokratisch für ein Land,das der EU betreten will?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 08.04.2023
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Sehr geehrte Frau MdL Katy Hoffmeister (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG ersatzlos streicht?
Portrait von Katy Hoffmeister
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU
Frage von Erhard J. • 08.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 05.05.2023 von Tina Fischer SPD

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen