Frage von Senay A. • 30.05.2023
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, warum war die Justiz über Jahre nicht in der Lage in Ihren eigenen Reihen einen korrupten Oberstaatsanwalt zu entdecken (Justizskandal)?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum war die Justiz über Jahre nicht in der Lage in Ihren eigenen Reihen einen korrupten Oberstaatsanwalt zu entdecken (Justizskandal)?
Und was sagt das im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Frage von Daniel W. • 11.02.2025
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Frage von Elvin C. • 11.02.2025
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Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Frage von Volker E. • 09.02.2025
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Frage von Ralf S. • 05.02.2025
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.