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Frage Status

Frage von Chantal M. • 01.12.2023

Ihr ehemaliger Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Werden Sie dieses von Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?

Antwort von Ansgar Heveling

CDU • 04.12.2023

Sehr geehrte Frau M.,

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Chantal M. • 01.12.2023

Werden Sie Herrn Wanderwitz (MdB der CDU), in seinem Anliegen ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundestag auf den Weg zu bringen, unterstützen?

Antwort von Otto Fricke

FDP • 18.12.2023

Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Thomas B. • 01.12.2023

Hallo Herr Brandner. Klagt die AfD gegen die Co2 Steuer oder hat sie das schon getan? Wir haben heute Abend in unserer Ortsgruppe Dresden Pieschen heftig darüber diskutiert. Danke für die Info

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 08.01.2024

Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Michael S. • 01.12.2023

1. Wie beurteilen Sie die Wählerwanderung von der SPD zur AfD? 2. Wie bezeichnen Sie einen AfD Wähler?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 05.12.2023

Ich finde jegliche Abwanderungen von demokratischen Partei zu rechtsradikalen Parteien unverständlich und tragisch. Die AfD lehnt die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Deutschlands ab und propagiert Ausgrenzung, Hass und praktiziert Volksverhetzung.