Antwort 15.01.2024 von Sören Bartol   SPD
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.

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