Welche Schritte planen Sie und Ihre Partei um die stetig steigende Gefahr durch die rechtsextreme AfD entgegenzuwirken und zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Rainer,
ich bin zutiefst besorgt über die neusten Entwicklungen bzgl. der AfD und anderer rechter und rechtsextremer Menschen/Gruppierungen. Das völkische Gedankengut dieser macht mir wirklich Angst. Bereits bevor das Treffen bzgl. der Deportationspläne ans Licht gekommen sind, habe ich bereits ein sehr ungutes Gefühl gehabt. Aber seit dieser neuen Entwicklung bzgl. diesem Treffen, fürchte ich mich, dass sich die 30er und 40er wiederholen könnten.
Ich bitte Sie inständig, dass Sie sich entschlossen gegen diesen Trend einsetzten und dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in welchem man keine Angst haben braucht, einer Gefahr ausgesetzt zu sein, nur weil man einer Minderheit angehört oder sich für die Menschenrechte einsetzt oder die Demokratie verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die medialen Berichte stützen sich im Wesentlichen auf die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks correctiv. Die Inhalte dieses Treffens einiger AfD-Funktionäre und Unternehmer haben auch mich entsetzt. Dieser „Geheimplan“ ist eine Drohung gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft.
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Die Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg. Denn alleine davon lassen sich enttäuschte Wähler nicht zurückgewinnen, überzeugende Politik und Inhalte sind entscheidend. Ein genauer Blick offenbart, dass die AfD keine echten Lösungen bietet, sondern eine destruktive Politik verfolgt, die unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern schadet. An dieser Stelle müssen alle demokratischen Kräfte verstärkt Überzeugungsarbeit leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.