Frage von Max K. • 02.04.2015
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD
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Frage von Bernd K. • 17.03.2015
Antwort von Birgit Collin-Langen CDU • 01.04.2015
Sehr geehrter Herr K.,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie, sich diesbezüglich mit einer offiziellen Anfrage an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zu wenden.
Frage von Peter A. • 16.03.2015
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Frage von Klaas S. • 16.03.2015
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU
Frage von Wolfgang E. • 15.03.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 13.05.2015
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)
Frage von Klaus S. • 15.03.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 13.05.2015
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)