Alle Fragen in der Übersicht
20Apr2017

(...) Wie können alle in Deutschland befindlichen Menschen,die kein Recht auf Asyl besitzen, ordnungsgemäß abgeschoben werden? Wie würden Sie dabei vorgehen? (...)

Von: Antje Pfeifer

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

(...) Es ist leider de facto in Deutschland so, dass, obwohl keine Ausreisehinderungsgründe vorliegen, die meisten Bundesländer nur sehr spärlich rückführen. Wir als LKR stehen für eine konsequente Anwendung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten und drängen auf eine sofortige und nachdrückliche Durchführung von zu vollziehenden Rückführungen. (...)

# Sozialpolitik 24Dez2016

(...) konkurrieren müssen. Sehen Sie das auch so und was tun Sie um Verteilungskämpfe zu verhindern? Mit wie vielen Asylanträgen rechnen Sie für 2016 und wie viele Länder inkl. (...)

Von: Hartmut Georg Mayer

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)

# Internationales 16Jan2016

Sehr geehrter Herr Kölmel,

der Theologie- Professor Ullmann, verstorbenes MdB, hatte noch kritische Worte gefunden gegenüber der...

Von: Wilfried Meißner

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie wollen Sie bei den Wahlen in BW Stimmen gewinnen, wenn den Menschen bzw. den Wählern der Bekanntheitsgrad Ihrer Partei so gering ist wie zur Zeit? Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Wahl und nur wenige Insider kennen bzw. (...)

Von: Peter Hilbert

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 9Nov2015

(...) Warum werden nicht Länder wie Ghana, Tunesien ( wo viele von uns Urlaub machen), Algerien, Marokko, Kenia usw. als sichere Herkunftsländer eingestuft und warum werden diese Menschen nicht sofort an der Grenze abgewiesen? (...)

Von: Hartmut Georg Mayer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

5Jun2015

(...) in wenigen Tagen stimmt das EU Parlament über TTIP ab. Wie ist Ihre und die Position der AfD hierzu? (...)

Von: Juergen Engert

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in...

7Feb2015

(...) Leider ist es zur Zeit in Deutschland so, dass renditebringende Anlagen wie Aktien, Fonds usw. bei jeder Umschichtung voll besteuert werden, während gleichzeitig die provisionsreichen und renditearmen Produkte während der Ansparphase nicht nur Zinsfrei gestellt, sonder auch noch stark mit Steuermitteln gefördert werden. (...)

Von: Stefan Müller

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 23Dez2014

Guten Tag,
seit längerem beschäftige ich mich mit dem Thema Altersvorsorge und lege selbst seit 15 Jahren Geld in Aktienfonds an. Zusätzlich...

Von: Stefan Müller

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

(...) Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in Anspruch nehmen. (...)

# EU-Erweiterung 19Nov2014

Sehr geehrter Herr Kölmel.
Vor wenigen Tagen konnte Hr Oettinger einen 'Erfolg' verzeichnen, als er zwischen Russland und der Ukraine im...

Von: Juergen Engert

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in...

(...) Meine Fragen nun: Welcher EU-Kommisar hat das zu verantworten? Muss das EU-Parlament den Gesetzen zustimmen? (...)

Von: Paul Stolzer

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

(...) Du hast in der Tat recht, dass es zu viele Regelungen auf Europäischer Ebene gibt, deren Nutzen im Vorhinein möglicherweise nicht ausreichend überprüft worden sind. Deshalb ist es eines der wichtigsten politischen Anliegen der AfD, dem Prinzip der Subsidiarität bei sämtlichen Gesetzgebungsvorhaben im EU-Parlament angemessene Beachtung zu schenken. (...)

# Bürgerrechte 12Okt2014

(...) Bezeichnen Sie sich als wertonservativ und wirtschaftsliberal oder eher christlich-sozial? Mir ist bekannt, dass Sie sich nicht im klassischen links-rechts-Schema einordnen lassen (wollen). Trotzdem bitte ich Sie um Beantwortung dieser Frage. (...)

Von: Stefan Ranft

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

(...) Das richtet sich nicht gegen eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Form des Zusammenlebens ist anzuerkennen, ohne sie schlechter zu behandeln als andere Lebensformen. (...)

# Sozialpolitik 17Sep2014

(...) Die EU-Kommission plant eine neue europäische Arbeitslosenversicherung, Die gut wirtschaftenden Länder müssten für die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit, aber mangelnden Reformwillen mit zahlen. Allein auf Deutschland kämen Zusatzkosten von 20 Milliarden zu. (...)

Von: Stefanie Schröder

Antwort von Bernd Kölmel (Lib...)

(...) Die AfD lehnt die Schaffung der europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der Plan, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, beruht ursprünglich auf dem Wunsch Frankreichs, die französische und deutsche Arbeitslosenversicherung zusammenzulegen. (...)

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dagegen gestimmt