Bernd Kölmel

| Kandidat EU-Parlament 2014-2019
Bernd Kölmel
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Jahrgang
1958
Wohnort
Ötigheim
Berufliche Qualifikation
Rechtspfleger
Ausgeübte Tätigkeit
Referatsleiter beim Landesrechnungshof ­in Karlsruhe
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Neue EU-Mitgliedsstaaten brauchen regelmäßig einige Jahre, um ihre Wirtschaft an die EU anzupassen. In dieser Zeit sollte der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland aus diesen Ländern nur limitiert möglich sein. Natürlich müssen auch diese Menschen möglichst bald Freizügigkeit erhalten.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Alle Arbeitnehmer brauchen den Schutz des Staates, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen können und im Bedarfsfall sozialen Mindestschutz erhalten. Die Wirtschaftsverhältnisse sind in der EU jedoch von Land zu Land stark unterschiedlich, daher keine einheitlichen Bestimmung für alle.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Neutral
Das gesamte System der Agrarsubventionen muss überarbeitet werden. Der Schwerpunkt muss eindeutig auf nachhaltige, umweltschonende Erzeugung gelegt werden. Wichtig ist auch, dass regionale Vermarktung gestärkt wird.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Lehne ab
Ich halte das Risiko, das von gentechnisch veränderten Lebensmitteln derzeit ausgehen kann, für zu hoch. Daher müssen diese erst noch eingehend erforscht werden.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Ich bin für die Stärkung der direkten Demokratie. Dies bedeutet, dass die Besetzungen aller wichtigen Funktionen von den Bürgern über direkte Wahlen bestimmt werden.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Die Bürger müssen über wichtige Projekte direkt abstimmen können. Es genügt nicht, dass dies über die Wahl von Parteien erfolgt. Dies ist oftmals nicht zeitnah, außerdem halten einige Politiker ihre Wahlversprechen nicht ein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Das europäische Parlament ist die einzige von den Bürgern direkt gewählte EU-Institution. Es ist ein Witz, dass gerade das Parlament keine Gesetzesvorschläge machen darf. Das Parlament muss gestärkt werden!
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Ich bin gegen weitere Finanzhilfen. Für die ausgezahlten Finanzhilfen muss aber gelten, dass die Empfängerländer hierfür eine konsequente Haushaltskonsolidierung versprochen haben. Diese muss eingefordert werden.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Lehne ab
Dies läuft im Ergebnis auf Steuererhöhungen hinaus. Ich lehne Steuererhöhungen ab. Die Staaten der EU und damit auch die EU müssen mit den vorhandenen Einnahmen auskommen. Mittelfristig sind die Steuern sogar zu senken.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Lehne ab
Eurobonds sind ein Irrweg. Sie werden in der Eurozone zu einer Vermögensverschiebung führen, da die Staaten Haushaltsautonomie haben. Deutschland würde daher die Haftung für die Schulden anderer Länder in Billionenhöhe übernehmen, ohne einen wirklichen Einfluss auf diese Länder zu haben.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Lehne ab
Die Risiken von Atomkraftwerken sind nicht dauerhaft zu beherrschen. Daher müssen wir auf diese Erzeugungsart so schnell als möglich verzichten. Hierbei sind aber Wirtschaftlichkeitsaspekte zu beachten - keine Abschaltung über Nacht.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Lehne ab
Die Staaten müssen die Grundversorgung für ihre Bürger sicherstellen. Privatisierungen sind zwar möglich, aber nur dann sinnvoll, wenn die Leistung tatsächlich von vielen Firmen erzeugt wird. Z.B. Wasser wird aber nur von wenigen Organisationen gefördert und nur durch eine Leitung transportiert.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Die USA dürfen nicht den Eindruck erhalten, dass sie folgenlos machen können, was sie wollen.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Neutral
Ich bin zwar für Transparenz, aber diese sollte sich auf die Einteilung von Kategorien nach der Art (z. B. Zinserträge, selbstständige Tätigkeit) und der Höhe beschränken. Eine Offenlegung nach Euro und Cent würde den Bogen überspannen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass in der heutigen Zeit über digitale Medien viele Verbrechen wesentlich effektiver bekämpft werden können als mit klassischen Mitteln. Allerdings sind hierfür strenge Regeln und unabhängige Kontrollen erforderlich.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Es ist ein zentraler Baustein der europäischen Immigrationspolitik, dass auch Flüchtlinge (zunächst) in den Ländern bleiben, in denen sie ankommen. Allerdings sollten diese Länder deutlich mehr Hilfen bei der Versorgung der Flüchtlinge erhalten, auch Ausgleichszahlungen.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
Das Internet muss allen Nutzern gleichberechtig verfügbar sein. Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Bernd Kölmel
Position von Bernd Kölmel: Stimme zu
So werden auch künftig Bürger bereit sein, für die Allgemeinheit wichtige Daten zur Verfügung zu stellen. Allerdings sollen diese Daten zunächst nur Behörden gegeben werden, damit deren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Falls Daten durch eine Straftat erlangt wurden, muss eine Abwägung erfolgen
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27Apr2014

(...) Dasselbe gilt für den Main-Kinzig-Kreis, Das liegt, wenn man den Bürgermeistern und Landräten glauben darf, auch daran, dass der Bund den Ländern immer mehr Aufgaben zuweist (Kitas, Aufnahme von Asylsuchenden), diese aber nicht finanziert. Angesichts dieses Scheiterns des Finanzausgleichs innerhalb des föderalistischen Deutschlands kann es nur wundern, dass die Regierung trotz unserer mehr 2 Billionen Schulden nun auch einen transnationalen Finanzausgleich in unvorstellbaren Dimensionen – damit meine ich die Übernahme von Schulden anderer europäischer Länder – in Gang gesetzt hat. (...)

Von: Puevfgvar Xvepuubss

Antwort von Bernd Kölmel
AfD

(...) Die AfD wird alles in ihrer Macht liegenden tun, um einen umfassenden Abbau von Subventionen durchzusetzen um Mittel für Investitionen und Infrastruktur sowie Schuldenabbau freizusetzen. (...)

# Bürgerrechte 27Apr2014

(...) die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt wird die Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt. (...)

Von: Whyvra Abinx

Antwort von Bernd Kölmel
AfD

(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Das heißt für die AfD, dass die vorhandenen Daten durchaus für eine Strafverfolgung oder auch Prävention genutzt werden können. Aber nur unter strengen, nachprüfbaren Voraussetzungen. (...)

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