Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Michael H. • 16.10.2023

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Paus, können Sie es verstehen, wenn Menschen mit Behinderung und deren Angehörige Angst vor den Folgen der Abtreibungspolitik Ihrer Partei haben ?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Horst G. • 16.10.2023

Im Bericht vom 16:10.2023 09:31 wird auf N-TV bildlich der Einsatz von Streumunition im Libanon ohne den "Verursacher" zu nennen dokumentiert. Wie beurteilen Sie militärisch und völkerrechtlich

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 23.10.2023

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Frage von Curd R. • 16.10.2023

Wie geht die Opposition mit der bisherigen Ablehnung der Landesregierung über den Antrag der Abschaffung der Studiengebühren für Nicht EU Ausländer um ? Wie sind die weiteren Schritte der SPD Fraktion

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 17.10.2023

Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen

Frage von Gisela A. • 16.10.2023

Warum bekommen Frauen die Ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, immer noch nicht den fehlenden 1/2 Rentenpunkt?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 09.11.2023

Es handelt sich bei der bestehenden Regelung um eine politische Abwägung zwischen den drei Ampelparteien, bei der andere rentenpolitische Maßnahmen der Vorrang eingeräumt wurde