Wie stehen sie zu einer Aufnahme der Ukraine in die NATO und für wie realistisch halten Sie diese?
Sehr geehrter Hr.Roth,
halten Sie es für sinnvoll, die Ukraine in die NATO aufzunehmen?
Bezüglich der NATO würde eine Aufnahme vermutlich frühstens zum Ende des Krieges in Frage kommen, oder würden sie auch einer früheren Aufnahme zustimmen? Eine entsprechende Aufnahme bringt oft das Argument auf, dass Putin sich dadurch provoziert fühlen könnte und es den Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter befeuern könnte, sehen Sie das ähnlich? Wären Sie gegebenenfalls auch bereit auf eine NATO-Aufnahme im Rahmen einer Friedensvereinbarung zu verzichten? Und letztenendes für wie realistisch halten sie die Zustimmung der Regierungen aus Ankara und Budapest zu einer entsprechenden Aufnahme?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre hierfür die beste Lösung. Die Ukraine kann der NATO jedoch erst nach einem belastbaren Waffenstillstand beitreten.
Die Entscheidung darüber liegt souverän bei der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat gezeigt: NATO-Erweiterungen stärken die Sicherheit Europas und führen nicht zwangsläufig zu einer Eskalation. Ein Frieden ohne langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine würde Putin nur eine Atempause für künftige Aggressionen verschaffen.
Für mögliche Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Es liegt allein bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, welche Kompromisse sie eingehen möchten.
Die Türkei und Ungarn haben bereits beim Beitritt Schwedens und Finnlands eine verantwortungslose Politik verfolgt. Auch im Fall der Ukraine bin ich jedoch zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden können, die eine Zustimmung der Regierungen in Ankara und Budapest ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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