Frage von Talea W. • 18.10.2023

Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 18.10.2023
Sehr geehrte Frau W.,
Sehr geehrte Frau W.,
Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
Für unser Zusammenleben ist eine erfolgreiche Integration geflüchteter und eingewanderter Menschen eine entscheidende Aufgabe.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten keine Inflationsausgleichsprämie.