Werden sie sich als Abgeordneter für die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen?

In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.

Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird