Auf der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir mit dem Verein Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei für Deutschland vorbereiten und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.
Ein solcher Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag existiert nicht
Insgesamt stärkt die Reform die Demokratie, weil mehr Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt tatsächlich gleichberechtigt mitbestimmen dürfen.
Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Gerne können Sie sich auch hier oder per Mail an die Bundestagsabgeordneten der FDP wenden.