Antwort 11.11.2024 von Matthias W. Birkwald Die Linke
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
Direkter Kontakt bevorzugt
Ich halte es für richtig, dass Straftaten lückenlos und vollständig aufgeklärt werden.