Frage von Gabriele Z. • 03.11.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Ansprechpersonen in sozialen und gesundheitlichen Belangen niedrigschwellig vor Ort gut und leicht erreichbar sind
Im Rahmen der bevorstehenden Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht ist geplant, grundsätzlich die Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.
Tatsächlich hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben, sowohl von Regierungen als auch von Menschenrechtsorganisationen.
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.