Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 15.11.2024
Belege für den Zusammenhang gestiegene Drogenkriminalität / CannG: Können Sie eine Quelle nennen, welche exakt belegt, dass dies Auswirkungen des im April 2024 in Kraft getreten CannG sind?
Profilbild
Antwort 25.11.2024 von Silke Launert CSU

Die Bayerische Polizei und die Erfahrungen seit der Einführung des Cannabisgesetzes zeichnen ein klares Bild: Der Handel mit Cannabis floriert weiterhin – in Teilen sogar in beträchtlichem Umfang

Frage von Kathrin G. • 15.11.2024
Warum dauert die Bearbeitung für Pensionäre Bundespolizei durch das BVA 9 Wochen und das schon seit 2 Jahren?
Irene Mihalic
Antwort 16.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erstattung Beihilfe Bundespolizei

Frage von Uwe C. • 15.11.2024
Kann ich Ihrer Antwort an mich vom 14.11.24 auf meine Frage an Sie vom 15.9.24 entnehmen, dass Sie und Ihre Partei, bei uns eine Demokratie von unten nach oben, wie in der Schweiz, ablehnen?
Andreas Audretsch
Antwort 17.12.2024 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das "Vorbild" Schweiz muss differenziert werden. Wir setzen uns als Grüne für mehr Beteiligungsmöglichkeit als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie ein.

Frage von Michael Josef P. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Gysi, wie weit geht für Sie - als Volksvertreter & Jurist - im Wahlkampf RECHTLICH die parteipolitische- und Ihre persönliche Meinungsfreiheit in den sog. „sozialen Medien“ ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.11.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Da ich noch nie zum Mittel der Hetze und Verunglimpfung gegriffen habe, es diesbezüglich auch noch nie Vorwürfe gegen mich gab, käme ich auch in den Social Media nicht auf diese Idee. Rechtliche Grenzen sind immer dort gesetzt, wo es falsche Tatsachenbehauptungen (nicht Wertungen) gibt oder in strafrechtlich relevanter Weise eine Beleidigung oder Verleumdung vorliegt.

Frage von Michael Josef P. • 15.11.2024
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Weidel, wie weit geht für Sie - als Fraktionschefin - im anstehenden AfD-Wahlkampf die parteipolitische- und Ihre persönliche Meinungsfreiheit in den sog. „sozialen Medien“ ?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Michael Josef P. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Chrupalla, wie weit geht für Sie - als Fraktionschef - im anstehenden AfD-Wahlkampf die parteipolitische- und Ihre persönliche Meinungsfreiheit in den sog. „sozialen Medien“ ?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD