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Ich bleibe dabei: Wir können die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren stoppen, sondern müssen sie politisch und inhaltlich stellen.

Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.

Es ist derzeit eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD zu beobachten.

Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.