Antwort 15.01.2024 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrter Fragesteller,
Sehr geehrter Fragesteller,
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Die Probleme unseres Landes müssen gelöst werden: die Wirtschaftswende, die Frage der unkontrollierten Migration und die Leistungsfrage.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Zulauf zur AfD nur mit rationaler und nachvollziehbarer Politik stoppen können.
FDP sucht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD - kein Parteiverbotsverfahren
Diskussion und Kompromissfindung sind in unserer Demokratie zentral: It's not a bug, it's a feature.