Sehr geehrter Herr Hold, Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
Sehr geehrter Herr Hold,
Angesichts von Berichten über Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon, die an zweifelhaften Wahlen in Russland teilnehmen: Inwieweit sollte das Verhalten dieser Abgeordneten, die demokratische Prinzipien unterstützen sollen, geprüft und sanktioniert werden? Sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Rechtmäßigkeit ihres politischen Engagements erforderlich?
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist.
Die AfD-Abgeordneten haben sich durch diese Aktion erneut demaskiert.
Wir sollten künftig noch genauer hinsehen, wie und in welchem Ausmaß im Gegenzug Russland oder Strohmänner Russlands die AfD oder direkt die drei Abgeordneten unterstützen.
Die freie Ausübung des Mandates ist andererseits ein hohes Gut. Solange sich die AfD-Abgeordneten sich durch die Aktion nicht strafbar machen (wofür im Moment nichts spricht), sehe ich keinen Ansatz für staatliche Sanktionen.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.
Schön, hier einmal eine nicht rein politische Frage zu lesen!
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Ich finde es beachtlich, dass in diesem Fall die ansonsten immer viel beschworene Unschuldsvermutung nicht greifen soll.