Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Stephan Reiter
FDP
• 25.02.2016

(...) Von da her sehe ich die Finanzsituation der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunaleinrichtungen weiterhin katastrophal, denn wir müssen ja nicht nur aufholen sondern auch der Konkurrenz trotzen. Es wird leider der einzige Weg sein, um das finanzielle Desaster zu verteilen, dass Kusel mit einem benachbarten Landkreis fusionieren muss. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 09.03.2016

(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. (...)

Antwort von Alexander Wallroth
LKR
• 23.02.2016

(...) Richtig ist, dass ich schwierige wirtschaftliche Verhältnisse hinter mir habe. Wegen meiner Scheidung musste ich Privatinsolvenz anmelden, seitdem sind meine finanziellen Verhältnisse geordnet. (...)

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