Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.04.2016 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 01.04.2016 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) vielen Dank, dass Sie mir nochmals Ihre Gedanken mitgeteilt haben. Ich kann Ihre Sorgen auf jeden Fall nachvollziehen. Aber mehr als gestern kann ich Ihnen dazu nicht sagen. (...)

Frage von Hans-Ulrich Dr. M. • 30.03.2016
Frage an Gerhard Schick von Hans-Ulrich Dr. M. bezüglich Finanzen
Portrait von Gerhard Schick
Antwort 17.05.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. (...)