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Frage von Konrad S. •

Frage an Florian Pronold von Konrad S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pronold
Leider ist ihre Antwort,auf meine Frage zur Spekulationsfrist,in Bezug auf Aktienkultur und Altersvorsorge absolut unbefriedigend.
Deshalb möchte ich meine Frage konkretisieren.

1.Halten sie es für richtig,das durch die vollständige Abschaffung der Spekulationsfrist durch Steinbrück ein verantwortungsbewusster Langfristanleger mit einem kurzfristig orientiertem Zocker gleichgestellt wird?

2.Halten sie einen Sparerfreibetrag von lächerlichen 800 Euro(ursprünglich 3000 Euro)
in anbetracht der immer wichtiger werdenden privaten Altersvorsorge für ausreichend?

3.Wie kann es sein das vor allem in ihrer Partei,bei Kapitalerträgen immer von leistungslosem Einkommen die Rede ist,obwohl Kapital oft durch jahrzehntelanges hartes arbeiten und sparen,durch versteuertes Geld entstanden ist.

3.Wie kann es sein,das ihr Parteivorsitzender und ihre Partei immer behaupten das Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit,ohne zu berücksichtigen,das in einer zinslosen Zeit,Kapitalerträge in erster Linie aus Dividenden bestehen,und diese durch abzug von Gewerbe und Körperschaftsteuer ohnehin mit fast 50 % besteuert werden.

4.Wie kann es sein das die absolut berechtigte Forderung ihrer Parteinachwuchsorganisation nach der wiedereinführung einer Spekulationsfrist,nach dem Stufenmodell,wie z.b. in Frankreich von der Parteiführung einfach ignoriert wird.

5.Wie sollen ihrer Meinung nach junge Menschen Vermögen aufbauen bzw.für ihr Alter vorsorgen,wen sie die Rahmenbedingungen so gestalten,das dies nahezu unmöglich macht.(durch eine Währung,und katastrophale Staatsverschuldung,die zu einer nullzinspolitik geführt hat,durch einen Frontalangriff auf die Aktienkultur,durch die vollständige Abschaffung der Spekulationsfrist,und einen lächerlich niedrigen Sparefreibetrag.
Durch die Zerstörung der Betriebsrente,durch ihre ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt(von 50000 angesparten Euro bleiben ganze 12000 übrig.

Mit freundlichen Grüssen
Summerer Konrad

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Summerer,

vielen Dank für Ihre weitere Zuschrift. Dass Sie meine Antwort vom 26.07.2016 als unbefriedigend empfinden, liegt daran, dass wir hier unterschiedliche Ansichten haben. Ich will aber gerne noch einmal etwas ausführlicher auf die Thematik eingehen.

Ihre Auffassung, dass durch die in Deutschland geltenden Rahmenbedingungen, Sparen und Aufbau von Vermögen „nahezu unmöglich“ gemacht werden, teile ich nicht. Die von Ihnen angesprochene Aktienkultur hatte in Deutschland schon immer einen schweren Stand. Durch den Neuen Markt Anfang des Jahrtausends ist diese Aktienkultur zusätzlich beschädigt worden. Ich sehe nicht, dass sich hier durch Änderungen bei der Spekulationsfrist und/oder dem Sparerpauschbetrag grundsätzlich etwas ändern würde.

Bei Ihrer Auffassung zu Kapitalerträgen unterliegen Sie einem Missverständnis. Es ist zunächst so, dass Kapitaleinkünfte grundsätzlich (!) versteuert werden müssen. Für die vielen „kleinen“ Sparerinnen und Sparer, die zum Beispiel Zinseinkünfte oder Dividenden bekommen, gibt es eine „Bagatellgrenze“, die durch den Freibetrag gezogen wird. Dieser Sparerfreibetrag ist in den letzten Jahren mehrfach verändert worden. Bis 1992 lag er bei 307 Euro, danach wurde er für einige Jahre verzehnfacht und liegt seit dem Jahr 2009 bei 801 Euro pro Person (Sparerpauschbetrag). Die Abschmelzung war Bestandteil des Abbaus von Steuervergünstigungen. Die große Mehrheit der Sparerinnen und Sparer bleibt durch den geltenden Freibetrag steuerfrei. Hier darf ich auf meine Antwort vom 26.07.2016 verweisen.

Wenn jemand heute Aktien kauft und nach ein paar Jahren gewinnbringend verkauft, dann kann hier in der Tat von einem „leistungslosen“ Einkommen gesprochen werden. Für solche Einkommen jetzt wieder Ausnahmetatbestände zu schaffen, halte ich für falsch. Es ist durchaus zumutbar, dass diese Einkünfte genauso besteuert werden wie z.B. Einkünfte aus Arbeit. Wie bereits in meiner Antwort vom 26.07.2016 angemerkt, wollen wir die Abgeltungssteuer wieder abschaffen und zu einer Besteuerung der privaten Kapitaleinkünfte mit dem progressiven Einkommenssteuertarif zurückkehren.

Die Lage für die Sparerinnen und Sparer ist aktuell unbefriedigend. Eine anhaltende Nullzins- oder sogar Negativzinspolitik bedroht die Spareinlagen und die private Altersvorsorge, ob Lebensversicherung, betriebliche Altersvorsorge oder Riester Rente. Auf der anderen Seite profitieren viele Menschen auch davon, weil sie jetzt ihre Kredite günstiger abbezahlen können bzw. weil Investitionen für die Wirtschaft durch die niedrigen Zinsen leichter zu realisieren sind. Es gilt hier auch zu berücksichtigen, dass wir zwar auf der einen Seite niedrige Zinsen, auf der anderen Seite aber auch eine Inflationsrate nahe "Null" haben, also eine faktische Preisstabilität.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB