Olaf Michael Ostertag

| Kandidat Berlin
Olaf Michael Ostertag
© DIE LINKE Berlin
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Jahrgang
1969
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Schauspieler, Autor, Regisseur
Ausgeübte Tätigkeit
Kabarettist, Entertainer
Wahlkreis

Wahlkreis : Marzahn-Hellersdorf WK 5

Wahlkreisergebnis: 16,3 %

Liste
Landesliste, Platz 36
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Der SPD/CDU-Senat sieht es anders, aber: Die rechtliche Zulässigkeit der Vorlagen wird vor Durchführung eines Volksentscheids eingehend geprüft. Die Bürger/innen haben also eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Nur sie könnten Änderungen im Nachhinein durch einen erneuten Volksentscheid vornehmen.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Die Videoüberwachung bietet ein trügerisches, falsches Sicherheitsgefühl. Straftaten werden dadurch nicht verhindert. Stattdessen ist mehr Personal und dessen Präsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen sinnvoll, vor allem "Fußstreifen". Selbstverständlich ordentlich ausgebildet und bezahlt.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Der Bedarf an einer sicheren und anregenden Umgebung für die Kinder beginnt nicht erst mit der Vollendung des 3. Lebensjahres. Es ist unsinnig, hier eine Grenze zu ziehen. Kitas müssen so ausgestattet sein, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, und sollen allen zur Verfügung stehen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Ja, aber: Da die Schäden, die durch falsche Managemententscheidungen entstehen, ungeheure Ausmaße annehmen können, ist die Inhaftungnahme eher ein symbolischer Akt. Zur "Managerhaftung" generell: die Senkung der Gehälter von Managern fände ich sinnvoller als die Erhöhung ihres persönlichen Risikos.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Häuser abreißen, um Autobahnen zu bauen? Das hat schon in meiner Kindheit zur Verwüstung der Städte geführt, damals hieß es: "Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten". Für Lichtenberg wäre das Ausgießen des Autoverkehrs am Frankfurter Tor eine Katastrophe. Fahrrad, Busse und Bahnen sind mir lieber.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Der Senat von Berlin muss in der Lage sein, steuernd in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Dazu ist der Besitz von Wohnungen ein effektives Mittel. Die WBG'n müssen dann aber auch auf soziale Ziele (wie eine fixierte Höchstmiete von 5,50/qm) verpflichtet werden. Wozu ist das Land sonst Eigentümer?
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Im Unterschied zu Alkohol macht Cannabis weder abhängig noch ist es tödlich. Auch steigert es nicht die Gewaltbereitschaft. Die Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit von Substanzen sind vollkommen verschoben und müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Zentrale Dinge des Lebens, wie Wasser, Energie, öffentlicher Nahverkehr, sollen im öffentlichen Besitz organisiert werden. Was alle brauchen, soll auch allen gehören. Der Senat darf nicht die Lebensgrundlagen der Stadtgesellschaft verkaufen. Und Neuverschuldung gibt es schon seit Rot-Rot nicht mehr.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Jugendliche entwickeln heute - nicht zuletzt durch das Internet - deutlich früher ihre Ansichten zur Gesellschaft. Ihre Stimme soll Gewicht haben. Manche wünschen sich eine flexible Altersgrenze, je nach persönlicher Reife - aber wer sollte darüber entscheiden? Also: Wahlrecht einheitlich ab 16.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Andere Millionenstädte wie London oder Rom schränken den Pkw-Verkehr stärker ein als Berlin. Angesichts der gemessenen Schadstoffbelastungen kann aus meiner Sicht das Verbot für "rot" gekennzeichnete Fahrzeuge, in den Innenstadtbereich einzufahren, ohnehin nur ein erster Schritt sein.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in Berlin ist ohnehin zu knapp. Wenn immer mehr Wohnungen statt von Dauermietern von Touristen belegt werden, steigen die Mietpreise zwangsläufig weiter. Ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit, in einen fehlentwickelten Markt staatlich steuernd einzugreifen.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Auf vielen großen Magistralen ist die Verbreiterung oder erstmalige Einrichtung von Radwegen ohne Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses möglich. Dort, wo es schon heute "Nadelöhre" gibt, ist eher eine Entflechtung der Verkehrsträger sinnvoll. Intelligente Lösungen sind in jedem Einzelfall gefragt.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Berlin hatte ja die Einrichtung eines Großflughafen in Schönefeld beschlossen, unter anderem um in der Stadt Fläche zu gewinnen für Wohnen, Gewerbe und Erholung. Falls der BER eröffnet, ist Tegel laut Gesetz zu schließen. Aber wenn wir ehrlich sind, ist das wohl keine Frage für diese Wahlperiode...
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Keine sinnvolle Tätigkeit verrichten zu dürfen und auch ausschließlich auf materielle Hilfe angewiesen zu sein, erzeugt schweren psychischen Stress. Das nützt keinem und blockiert Integration. Dabei müssen die gesetzlichen Regeln (Mindestlohn, Arbeitsschutz und -standards) natürlich für alle gelten.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Es handelte sich nicht um eine Hausbesetzung. Vielmehr wurden Inhaber/innen eines regulären Mietvertrags gesetzwidrig geräumt. Wenn so etwas einreißen würde, wäre in Berlin das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr sicher. Wollen Sie etwa Willkür?
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Lehne ab
Über "Zeiten knapper Kassen" muss ich laut lachen angesichts der Reichtumsstatistiken. Kultur ist kein Randphänomen, sondern steht im Zentrum unseres Zusammenlebens. Kultur definiert uns als Menschen. In Wahrheit können wir uns Kulturlosigkeit nicht leisten, und gerade davon gibt es überreichlich.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Neutral
Gab es da nicht mal den Volksentscheid "Pro Reli", bei dem anstelle des Ethikunterrichts für alle (den es heute gibt) eine Wahlpflichtfachgruppe "Ethik/Religion" eingeführt werden sollte und der gescheitert ist? Die 2006 unter Rot-Rot getroffene Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Neutral
Längeres gemeinsames Lernen bringt bessere Ergebnisse (sagen Studien), und deshalb befürworte ich Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. Ich finde auch, dass die Entscheidung, welchen Abschluss ein Kind ansteuert, viel zu früh getroffen wird. Aber wem's gefällt, soll ein Gymnasium haben.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Gerade die Anerkennung unterschiedlichster Lebensentwürfe ist eine der größten Errungenschaften der Gegenwart. Ob es ums Heiraten, die Adoption von Kindern (auch des Partners/der Partnerin), Besuchsrecht und Vollmachten im Krankenhaus oder das füreinander einstehen geht - gleiches Recht für alle!
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Olaf Michael Ostertag
Position von Olaf Michael Ostertag: Stimme zu
Flughäfen sollen Städten und Bewohner/innen nutzen und sie so wenig wie möglich belasten. Und gerade die in der unmittelbaren Umgebung Lebenden müssen besonders geschützt werden. So schwer, wie manche Manager tun, ist es im Übrigen gar nicht, eine achtstündige Start- und Landepause zu organisieren.
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(...) Generell bin ich selbst gar nicht der Meinung, dass öffentlich-rechtliche Medien per se unzeitgemäß sind. Vielmehr fällt aber auf daß das Gros des Budgets von ARD&ZDF (immerhin 8,5 Mrd. (...)

Von: Byvire Znedhneqg

Antwort von Olaf Michael Ostertag
DIE LINKE

(...) In der Schweiz gibt es dazu den Merksatz: „Die Millionäre brauchen die Rentenkasse nicht, aber die Rentenkasse braucht die Millionäre“. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, die Versorgungsleistungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage zu stellen – wohl aber die Gehaltsstruktur, auf deren Basis diese berechnet werden (siehe meine Antwort auf ihre erste Frage, Stichwort Höchsteinkommen). Schließen der Schere zwischen Arm und Reich durch deutliche Wohlstandsanhebung der breiten Bevölkerungsschichten ist Ziel meines politischen Wirkens, das bedeutet auch Beibehaltung erreichter Standards. (...)

(...) Nun ist Rundfunk ja bekanntlich Ländersache und die bevorstehende Wahl nicht die zum Bundestag sondern zum Abgeordnetenhaus. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir zu erläutern welche Reformansätze Sie in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierungsmodell sehen.

Von: Byvire Znedhneqg

Antwort von Olaf Michael Ostertag
DIE LINKE

(...) Die Erhebung eines Rundfunkgebührenbeitrags statt einer Steuerfinanzierung wird mit dem Gebot der Staatsferne begründet. Dieses Gebot wird jedoch eklatant durch die Besetzung der Aufsichtsgremien (Rundfunkräte) verletzt. (...)

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