Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich selber bin nicht gläubig. Grundsätzlich bleiben länderspezifische Themen wie z.b. Bildung auch in der Hoheit des Landes. Interessant werden eher die Auswirkungen der Bundesthemen auf die Bundesländer, wie z.B. Steuern.
Die Maßnahmen müssen schneller umgesetzt und für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verlässlich planbar werden. Vor allem müssen die knapper werdenden finanziellen Ressourcen deutlich effizienter als bisher eingesetzt werden. Die bisherige Subventionspolitik ist zu teuer und treibt den Strompreis weiter.
Unsere Antwort darauf darf aber nicht darin bestehen, politische Vereinfachungen oder radikale Positionen zu übernehmen, die keines der bestehenden Probleme lösen.