Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 05.02.2024
Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 27.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.

Frage von Michael H. • 05.02.2024
Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 05.04.2024 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Es gibt keine Minderung der Grundsicherung.

Frage von Jürgen M. • 03.02.2024
Weshalb werden seit 2024 eigentlich nicht verwertbares Vermögen aus Renten-/Kapitallebensversicherung beim Bürgergeld angerechnet (Verwertunsverluste größer 12,9% und tausende Euro weniger Bürgergeld)
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.

Frage von Paul E. • 01.02.2024
Sie haben die gegen sog. "Totalverweigerer" gerichte Politik der Bundesregierung als zu zurückhaltend kritisiert. Um welche Personengruppe geht es dabei und was ist Ihnen über deren Motive bekannt?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche politischen Konsequenzen werden Sie aus den Äußerungen Ihres Vertreters u. Präsidiumsmitgliedes Herrn Spahn, der Grundlagen unserer Demokratie aus Art. 1 und Artikel 20 des GG angreift, ziehen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU