Antwort 13.11.2024 von Metin Hakverdi SPD
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die Fortschreibung der Regelbedarfe erfolgt auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts zur Preis- und Lohnentwicklung
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD
Den Geflüchteten soll klar kommuniziert werden, dass es darum geht, in Arbeit zu kommen und auf eigenen Beinen zu stehen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und damit auch das Bürgergeld gewährleisten das im Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum