Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) * Wir wollen für Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. (...)

(...) in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch der medialen Berichterstattung stellen. Insofern kann ich in den von Ihnen genannten Fällen keine „Vorverurteilungen der Medien“ erkennen. (...)

(...) Ich nenne es Meinung und auch diese ist in unserem schönen Land frei. Beide Herren sind Mitglieder der CDU, was den Kolleginnen und Kollegen noch unangenehmer ist, als es mir sein dürfte. Beide Herren sind somit aber auch nicht mein Problem. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Heck, der Rücktritt von Herrn Strache und das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition waren nach dem Ibiza-Video unausweichlich. (...)

(...) Ihre Frage bezog sich aber insbesondere auf die Medien: Uns geht es nicht um Zensur, denn Pressefreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter! Es geht allerdings um die kosequentere Anwendung geltenden Rechts, um Aufrufe zu Gewalt, Gewaltverherrlichung und Hetze zu unterbinden. Dies gilt natürlich für das Internet, für soziale Medien. (...)