Antwort 22.06.2019 von Astrid Mannes CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Ude,
Sehr geehrter Herr Dr. Ude,
(...) Was wir allerdings brauchen, ist eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz um Verstöße schnell und konsequent verfolgen zu können – insbesondere „online“. (...)
(...) * Wir wollen für Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. (...)
(...) in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch der medialen Berichterstattung stellen. Insofern kann ich in den von Ihnen genannten Fällen keine „Vorverurteilungen der Medien“ erkennen. (...)