(...) Selbstverständlich ist Frau Sowa bewusst, dass vor allem der praktische Teil der Ausbildung nicht aus der Distanz gelehrt werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Kiefer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Januar 2021, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Zudem war der medial erweckte Eindruck, es habe ein opulenter Festakt stattgefunden, unzutreffend (...)
(...) Der Unterschied der beschriebenen Verkehrsüberwachungsmodule auf dem Smartphone zu den Mitteilungen der Radiosender besteht rechtlich gesehen in der Tatsache, dass Warnungen, wie z.B. bei RSH, häufig keine genaue Standortangabe der Radarfallen beinhalten. (...)
