Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander H. • 19.08.2019
Frage an Britta Stark von Alexander H. bezüglich Recht
Portrait von Britta Stark
Antwort 22.08.2019 von Britta Stark SPD

(...) Deshalb wollen wir unsere Polizei verstärken. Aktuell befinden sich über 1000 junge Menschen an der Fachhochschule der Polizei in der Ausbildung. Im Jahr 2018 gab es rund  8.250 Stellen bei der Brandenburger Polizei und damit fast 1.300 mehr, also ursprünglich einmal geplant.  Wir wollen deren Zahl nun auf 8.500 erhöhen. (...)

Portrait von Karin Lehmann
Antwort 20.08.2019 von Karin Lehmann CDU

(...) dieses wichtige Thema muss dann schnellstmöglich im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg eingebracht werden, um ihre berechtigten Fragen zu beantworten. (...)

Portrait von Albrecht Pallas
Antwort 20.08.2019 von Albrecht Pallas SPD

(...) Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. (...) Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 21.08.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Gestaltungskonzept, in dessen Rahmen auch die Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt werden, setzt auf einen Beschluss auf, der in die letzte Legislatur zurückreicht. Dieser beinhaltet die Verlegung des jetzt in umzäunten Containern vor dem Reichstag untergebrachten Besuchs- und Informationszentrum wurde in einem engem Abstimmungsprozesses zwischen Bundestag, Bundesbauministerium und dem Land Berlin getroffen. (...)

Portrait von Uta Gensichen
Antwort 12.08.2019 von Uta Gensichen Die Linke

(...) Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. (...)