Mathias Kockert

| Kandidat Sachsen
Mathias Kockert
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Jahrgang
1975
Wohnort
Wittichenau
Berufliche Qualifikation
diplomierter Bankbetriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Vorstandsreferent bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, Stadtrat in Wittichenau
Wahlkreis

Wahlkreis 54: Bautzen 3

Wahlkreisergebnis: 31,5 %

Liste
Landesliste, Platz 40
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Mathias Kockert: Neutral
Die Lausitz muss Industriestandort bleiben. Vor einem Kohlausstieg muss zunächst der Strukturwandel gelingen. Es braucht neue Jobs und die Garantie für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Der Kohlekompromiss mit einem Ausstieg bis 2038 bietet dafür eine ausgewogene Grundlage.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Mathias Kockert: Stimme zu
Sachsen braucht qualifizierte Pflegekräfte, auch aus dem Ausland. Zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen setzen wir auch auf Schulgeldfreiheit und einen flächendeckenden Tarifvertrag.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Mathias Kockert: Lehne ab
Über kommunales Eigentum müssen Kommunen auch eigenverantwortlich entscheiden können. Dazu haben sie demokratisch gewählte Kommunalparlamente.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Mathias Kockert: Stimme zu
Ich finde es gut und wichtig, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und sich engagieren. Jugendparlamente auf kommunaler Ebene sind dafür z.B. ein guter Einstieg. Mit den dort gesammelten Erfahrungen kann man mit 18 eine fundierte Wahlentscheidung treffen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Mathias Kockert: Stimme zu
Wer so viele Jahre gearbeitet und in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, hat auch Anspruch auf ein gutes und sicheres Leben im Alter.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Mathias Kockert: Neutral
Soziale und ökologische Aspekte sind wichtig und müssen mit Augenmaß berücksichtigt werden. Wir dürfen das Vergaberecht nicht weiter überfrachten. Bei vielen öffentlichen Aufträgen mangelt es jetzt schon an ausreichend Bewerbern. Auch Kostenbewusstsein muss weiter im Fokus stehen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Mathias Kockert: Neutral
Transparenz ist die wesentliche Voraussetzung für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen. Über geeignete Instrumente kann man diskutieren.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Mathias Kockert: Stimme zu
Mit der Landarztquote sorgen wir dafür, dass es zukünftig ausreichend medizinischen Nachwuchs für den ländlichen Raum gibt. Gleichzeitig muss der ländliche Raum insgesamt weiter gestärkt werden, um für Menschen als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver zu werden.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Mathias Kockert: Stimme zu
Mit dem Programm "Weltoffenes Sachsen" gibt es bereits ein gutes Förderinstrument. Wir wenden uns darüber hinaus gegen jede Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus. Die Demokratieförderung unterstützen wir mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Mathias Kockert: Stimme zu
Ziel der Asylverfahren ist es ja gerade festzustellen, ob Asylgründe vorliegen und jemand ein Bleiberecht erhält oder nicht. Die breite Akzeptanz für das Asylrecht kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Ergebnisse der Verfahren auch konsequent umgesetzt werden.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Mathias Kockert: Neutral
Wir müssen darum werben, dass sich mehr Frauen für politisches Engagement begeistern. Die CDU hat die ersten Plätze ihrer Liste bewusst abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Einen Zwang halte ich nicht für zielführend.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Mathias Kockert: Neutral
Zunächst sind diese Mittel zwar durch die EU noch zugelassen. Es muss aber jetzt schon Ziel der Forschung sein, effektive Alternativen zu entwickeln. Kommunen sollten, wo möglich, bereits jetzt freiwillig auf den Einsatz im öffentlichen Raum verzichten (wie z.B. auch die Bahn auf ihren Bahnanlagen).
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Mathias Kockert: Lehne ab
Die Freigabe für medizinische Zwecke ist gut und richtig. Eine generelle Legalisierung wird in Deutschland derzeit noch von der Gesellschaft mehrheitlich abgelehnt. Dass sich dies ändern kann, zeigen Länder wie die USA und Kanada. Wichtig ist Jugendschutz und Suchtprävention.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Mathias Kockert: Lehne ab
Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Bedrohungslagen ändern sich und so muss sich auch der Verfassungsschutz permanent anpassen und weiterentwickeln.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Mathias Kockert: Neutral
Der Landkreis Bautzen ist beim Breitbandausbau Vorbild in Sachsen. Die besonderen Interessen von Unternehmen müssen dabei im Blick bleiben. Im ländlichen Raum ist vor allem die Verbesserung der Mobilfunkversorgung wichtig. Die vielen Funklöcher müssen endlich geschlossen werden.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Mathias Kockert: Lehne ab
In begründeten Fällen muss eine Entnahme möglich sein. Eine sinnvolle Regulierung der Population ist insbesondere dort notwendig, wo es vermehrt zu Übergriffen auf Nutztiere kommt. Der besonders strenge Schutz jedes einzelnen Wolfes ist für seine Akzeptanz insgesamt kontraproduktiv.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Mathias Kockert: Lehne ab
Wir setzen auf die Verbesserung der Betreuungsqualität. Dafür braucht es auch einen Beitrag der Eltern. Als Vater von drei kleinen Kindern finde ich einen überschaubaren Elternbeitrag angemessen. Einkommensschwache Familien haben bereits jetzt die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Mathias Kockert: Lehne ab
Die Vermögenssteuer würde besonders den Mittelstand treffen, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Das Menschen mit hohem Einkommen auch höhere Steuersätze zahlen, dafür sorgt unser Einkommenssteuersystem. Sie leisten bereits viel für unsere Gesellschaft.
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(...) Anstatt die LKW von der Straße zu holen, regulierend einzugreifen, Raser aus dem Verkehr zu ziehen und für Ordnung und Einhaltung der StVO zu sorgen … redet die Politik über die Schaffung neuer, größerer Rastplätze … Was wollen sie, was will die CDU dafür tun, dass sie Autobahnen sicherer werden und ALLE Verkehrssünder auch grenzübergreifend zur Verantwortung gezogen werden? Wie soll der Verkehr künftig reguliert werden, welche realistischen Maßnahmen stellen sie sich vor, um die Autobahnen nicht noch stärker zu "verstopfen"? (...)

Von: Ryiven Fgeruynh

Antwort von Mathias Kockert
CDU

(...) Die A4 ist eine eine wichtige Lebensader und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Es müssen viele Beteiligte mitwirken, um hier zu Verbesserungen zu kommen. (...)

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