Antwort 08.02.2024 von Michael Kießling CSU
Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.
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Antwort 27.01.2024 von Anna Nguyen AfD
Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter.
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 23.01.2024 von Lena Saniye Güngör Die Linke
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Antwort 25.03.2024 von Karola Stange Die Linke
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Antwort 21.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht