Frage von Thomas Theo H. • 11.01.2024
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.
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Frage von Mercedes G. • 11.01.2024
Antwort von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2024
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Frage von Mercedes G. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Frage von Anny W. • 11.01.2024
Antwort von Matthias Hauer CDU • 19.01.2024
Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.
Frage von Silvie Z. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nadine B. • 11.01.2024
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2024
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.