Antwort 19.11.2020 von Frank Schwabe SPD
(...) Die rechtsstaatlichen Grundsätze in unserem Land müssen gewahrt bleiben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.11.2020 von Achim Kessler Die Linke
(...) Die Diskussionen und Entscheidungen müssen wieder in die Parlamente zurück (...)
Antwort 18.11.2020 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)
Antwort 09.11.2020 von Jochen Haußmann FDP
Ziel ist es, Infektionsschutzmaßnahmen auf eine „klare gesetzliche Grundlage“ zu stellen.
Antwort 09.11.2020 von Claus Paal CDU
(...) Gerne bin ich bereit, Ihnen zu antworten. Allerdings bitte ich Sie um Verständnis, dass ich das lieber auf direktem Weg tun möchte. (...)
Antwort 20.05.2021 von Jürgen Braun AfD
(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte (...)