Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)
(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)
(...) wir die Freie Wähler stehen ganz klar zum Volksentscheid auf Bundesebene. (...)
(...) Sollte ich gewählt werden, würde ich direkte Demokratie im Wahlkreis anwenden. Ich würde zu den wichtigen Themen einen Meinungsbildungsprozess unter den Bürgern initiieren. (...)
(...) Wahlrecht hinaus gegeben sein. Bei Grundsatzfragen beführworte ich somit einen bundesweiten Volksentscheid. (...)