Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2025 von Jan Hellinghausen SPD
Antwort 03.02.2025 von Ellen Demuth CDU
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.
Antwort 10.02.2025 von Elisabeth Schick-Ebert CDU
Entscheidend für mich ist, dass es besser wird mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn
Antwort 08.02.2025 von Tilman Kuban CDU
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen und das wird auch nicht passieren
Antwort 21.02.2025 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
Antwort 10.02.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Wir möchten, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger als strafrechtliches Unrecht behandelt werden, sondern als ein Thema, bei dem Frauen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und in Absprache mit den medizinischen Fachkräften zu entscheiden