Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.

Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:

Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.

Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.

Es kann noch kein Datum für die Wiederaufnahme der Direktverbindung genannt werde. Der akute Personalmangel betrifft leider alle Verkehrsunternehmen.