Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 30.07.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 13.08.2024 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.

Frage von Dirk N. • 16.07.2024
Sehr geehrte Frau Gebauer, warum muß in Niederkassel wieder Niederschlagwasser in den Kanal eingeleitet werden obwohl die benachbarte tieferliegende Strasse bei Starkregen immer überflutet ist.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 16.07.2024 von Katharina Gebauer CDU

Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.

Frage von Werner B. • 16.07.2024
Ob und in wie weit ist geplant eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Verhaltungsregeln und des Lobbyregisters RLP einzubringen, ggf. analog des Bundestages?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 25.08.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.